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Anfrage: Restrukturierung von SBB Cargo

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Eingereichter Text

Der SBB-Verwaltungsrat hat einen umfassenden Restrukturierungsplan für SBB Cargo gutgeheissen, der sowohl für das Personal (Abbau von 400 Arbeitsplätzen) als auch für die Regionen, in denen die Unterhaltszentren liegen (Beschäftigungs- und Bedeutungsverlust), schmerzhafte Auswirkungen haben würde.

Es lohnt sich deshalb, die von den SBB geplante Restrukturierung vor ihrer Umsetzung genau zu prüfen und sie im Zusammenhang mit den strategischen Zielen, die der Bundesrat den SBB vorgegeben hat, eingehend zu behandeln.

Der Bundesrat wird in dieser Debatte, die wegen der Grössenordnung der Massnahmen dringlich ist, insbesondere um eine Stellungnahme ersucht zu folgenden Punkten:

- Identifizierung der effektiven Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten von SBB Cargo;

- Rolle des Bundesrates angesichts der Schwierigkeiten von SBB Cargo;

- Kohärenz der Politik der SBB hinsichtlich der strategischen Ziele des Unternehmens;

- Einflüsse der gegenwärtigen Probleme von SBB Cargo auf die Verlagerung des Güterverkehrs;

- Verantwortung des Bundesrates im Hinblick auf die Regionalpolitik und die Erhaltung einer ausgewogenen regionalen Verteilung der Kompetenzzentren;

- Erhaltung eines modernen Unterhaltszentrums mit hoher Wertschöpfung auf der Gotthardachse, insbesondere in der Nähe des Südportals von Alptransit;

- Rolle und Ausmass der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor angesichts der Tatsache, dass die SBB Dienstleistungen des Service public erbringen;

- Marktliberalisierung und gegenseitige Gewährung des Marktzugangs mit den angrenzenden Staaten: Auswirkungen auf SBB Cargo.

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